Fürth schiebt Spielhallen Riegel vor, u.a. wegen Spielsucht

[hab_noch_dm]

Fürth schiebt Spielhallen einen Riegel vor

Stadt schlägt einen rigorosen Kurs bei der Genehmigung der Amüsierbetriebe ein - 15.09. 11:00 Uhr


FÜRTH - Einer Welle von Anträgen auf den Bau großer Spielhallen gebietet die Kommune mit harten Bandagen Einhalt. Für potenzielle Betreiber sei es zwar künftig „nicht ganz ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich“, in Fürth eine Genehmigung zu bekommen, sagt der städtische Baureferent Joachim Krauße.

Damit mündet ein längerer Diskussionsprozess auf lokalpolitischer Ebene in einen straffen Kurs, der nicht unumstritten war. Es gilt als offenes Geheimnis, dass die restriktive Haltung, die der kommunale Bauausschuss diesen Freitag absegnen soll, auch in der Stadtspitze kontrovers diskutiert wurde — nicht zuletzt, weil eine in Aussicht stehende Steuer auf Spielgeräte die geplünderte kommunale Kasse entlasten könnte.

Daraus wird nun wohl nichts werden, und Joachim Krauße macht keinen Hehl daraus, dass er dies begrüßt. Es dürfe keinerlei Zusammenhang geben zwischen der Entscheidung für eine Spielhalle und der finanziellen Situation einer Kommune, findet der Baureferent. Ähnlich entschieden hatte sich auch Wirtschaftsreferent Horst Müller frühzeitig positioniert.

Im Regelfall, so Krauße auf Anfrage der FN, soll es bei der Ablehnung bleiben. Das Baureferat beabsichtige allerdings, Bereiche aufzuzeigen, in denen die Vergnügungsstätten im Einzelfall „möglicherweise genehmigungsfähig sein könnten“. Ein Hintertürchen also, das jedoch nur selten geöffnet werden dürfte. Denn machbar sei dies allenfalls in Gewerbegebieten, die in weitem Abstand von Wohnbebauung liegen und in denen keine negativen Auswirkungen auf die Nachbarschaft zu befürchten sind — wie etwa Imageverlust, Lärm, soziale Konflikte oder aber die Störung des Orts- und Straßenbilds.

Wie Krauße einräumt, wurde die städtische Entscheidungsfindung durch die Fürther Polizei rasant beschleunigt. In einer Stellungnahme hatte deren Chef Roman Fertinger vor den möglichen Folgen weiterer Spielhallen gewarnt. Fertingers Liste der Befürchtungen reicht von Drogenkriminalität im Umfeld bis hin zu Belästigungen für Anwohner.

Nicht zu vergessen die Förderung der Spielsucht, die durch Untersuchungen belegt ist. Ihnen zufolge entstehen pro Automat – rein rechnerisch – 0,89 Spielsüchtige, die wiederum fünf bis sechs Menschen in ihrem persönlichen Umfeld in Mitleidenschaft ziehen.

500 Süchtige
Bricht man diese Erkenntnisse auf Fürth herunter, bedeutet dies angesichts von 18 bereits bestehenden Betrieben mit 522 Spielgeräten: Man kann von rund 500 Süchtigen und bis zu 2800 Betroffenen in deren Umfeld ausgehen. Würden die sieben bei der Stadt vorliegenden Anträge auf neue Amüsierbetriebe genehmigt, kämen weitere rund 230 Automaten hinzu.

Dem wird nun durch Nachbesserungen in den jeweiligen Bebauungsplänen ein Riegel vorgeschoben. Das gilt auch für ein besonders sensibles Objekt in der Kurgartenstraße. Ausgerechnet dort, in direkter Nachbarschaft der Arge für Langzeitsarbeitslose und der universitären Forschungseinrichtungen in der Uferstadt, sollte der größte Betrieb mit rund 1400 Quadratmetern Fläche und allein 120 Geldspielgeräten entstehen. Aus Imagegründen und sozialpolitischen Erwägungen sei das nicht hinnehmbar, so die jetzt einmütige Haltung der Stadt.

Vom Tisch sind durch die rigorose Ablehnung auch Spekulationen, die eine anonyme E-Mail an Stadträte und die FN-Redaktion versucht hatte zu nähren. Darin wurde gemutmaßt, Investoren könnten Einfluss auf städtische Entscheider ausüben, um das Projekt hinter den Kulissen durchzupeitschen. „Völliger Quatsch“, wie Krauße sagt; nie sei anderes als ein Beschluss in öffentlichen Gremien geplant gewesen.

So wenig sich der Baureferent mit derart nebulösen Anfeindungen auseinandersetzen möchte, so sehr reibt er sich an anderer Stelle: Gehörig gegen den Strich geht ihm, dass sich der Gesetzgeber vor einem deutlichen Nein zu Spielhallen drückt. Stattdessen werde das Problem auf die kommunale Ebene verschoben, die mühsam versuchen müsse, es mit städtebaulichem Regelwerk in den Griff zu bekommen. „Soll der Staat doch klar sagen, was er will“, fordert Krauße.


Quelle

[Realkojack]

Stadt schlägt einen rigorosen Kurs bei der Genehmigung der Amüsierbetriebe ein

aber lachen dürft ihr zu Hause noch oder?

[bingo2007]

Ihnen zufolge entstehen pro Automat – rein rechnerisch – 0,89 Spielsüchtige, die wiederum fünf bis sechs Menschen in ihrem persönlichen Umfeld in Mitleidenschaft ziehen.

0,89 pro Monat? Pro Jahr? Oder was ist hier gemeint.

[spielt]

Wird kaum Wirkung haben, in sogenannten Mischgebieten werden Hallen bis 100 qm grösse weiter erlaubt sein.

[hab_noch_dm]

Breite Front gegen Spielhallen

Kommunalpolitiker unterstützen die harte Linie der Fürther Bauverwaltung

Fürth - Die Stadtverwaltung bekommt bei ihrer harten Haltung in punkto Spielhallen Rückendeckung aus der Politik: Die im Bauausschuss vertretenen Stadträte haben weiteren Amüsierbetrieben auf Fürther Gebiet in ihrer Sitzung am Freitagnachmittag eine entschiedene Absage erteilt.

Sie folgten damit dem Vorschlag von Baureferent Joachim Krauße, der sich - wie berichtet - für einen restriktiven Kurs bei der Genehmigung der Spielhallen stark gemacht hatte. Anlass dafür ist eine ganze Welle von Anträgen: Sieben Betreiber waren bei der Kommune mit dem Wunsch vorstellig geworden, an Standorten im Süden, im Osten und im Norden der Kleeblattstadt stattliche Flächen mit Geldspielautomaten zu bestücken.

Bis auf eine Ausnahme in der Südstadt, bei der die juristische Lage noch unklar ist, werden sie nun abschlägig beschieden. Nach übereinstimmender Ansicht der Stadtspitze und der Stadträte gibt es in Fürth mit 18 einschlägigen Betrieben bereits mehr als genug. "Niemand kann uns da vorwerfen, unzulässig ins Marktgeschehen einzugreifen", so Krauße.

Noch einmal beklagte er, dass der Gesetzgeber Spielhallen nicht von vornherein eine klare Absage erteilt. Stattdessen müsse das kommunale Baurecht herhalten, um den Trend zur Zockerei zu stoppen. Mit dem Versuch, moralische Gründe für eine Ablehnung zu bemühen, hätten Kommunen hingegen rechtlich keine Chance. Deshalb werden Spielhallen künftig mit Hinweis auf den Schaden fürs Stadtbild untersagt.

Quelle

[ChriPo]

Kommunale Alleingänge, die rechtlich zweifelhaft sind, bringen zur Zeit nix.
Das die Expansion der Spielstättenbetriebe wie zur Zeit nicht zukünftig weitergehen kann, wird jedem klar sein. Es ist zu erwarten, daß mit der Neuordnung rund um den Glücksspiel-Staatsvertrag dem gewerblichen Glücksspiel deutliche Handschellen angelegt werden, entweder in baurechtlicher oder fiskalischer Natur. Da kann und darf man gespannt sein.