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Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon DerKito » 24.05.2019, 17:49

Hallo Forum!

Mich treibt derzeit eine Frage zu einem Thema um und ich bin an Meinungen und Erfahrungen von Euch interessiert. Klar, das Forum ist keine Rechtsberatung - das ist mir bewusst. Aber vielleicht hat jemand von Euch bereits Erfahrung innerhalb dieses Themenbereiches und teilt die persönliche Auffassung bezogen auf mein Anliegen mit.

Folgende Ausgangssituation:
Ich habe von Grund auf einen Rückstelladapter entwickelt.
Eine kleine Platine mit einem Microcontroller ATtiny85, einem ULN2003, drei LEDs und acht Widerständen sowie einem DB9-Stecker. Das Platinchen misst 26mm auf 18mm, ist von mir selbst nach einem eigens entwickelten Schaltplan in einem CAD-Programm gezeichnet worden und auch der Microcontroller ist von mir selbst Programmiert. Ich habe das Design nirgends abgeguckt - ich habe mich lediglich an die Vorgaben des VDAI-Protokolls gehalten, um einen VDAI-Drucker zu simulieren.

Nun gibt es - soweit mir bekannt - mindestens zwei weitere Anbieter eines solchen Rückstellers. Ich plane, diesen Rücksteller quelloffen zu machen, samt Programmcode und Design der entsprechenden Pläne mit einer Dokumentation über die technische Funktionsweise. Weiterhin möchte ich das Produkt im Rahmen eines Nebengewerbes (günstiger als die beiden vorhandenen Anbieter) verkaufen. Wir lassen jetzt mal die nötige CE-Zertifizierung außen vor. Ein Gewerbe habe ich auch noch nicht angemeldet - das möchte ich zu meiner eigenen Absicherung schon länger machen, weil ich keinen Ärger mit dem Staat haben mag.

Kann mir jemand der beiden anderen Hersteller verbieten meinen eigens entwickelten Adapter zu verkaufen, weil dieser das Gleiche macht wie deren Adapter auch? Nämlich Rückstellen/Auslesen des Geldspielers unter Nutzung der durch das VDAI-Protokoll definierten Richtlinien.

Ich bin auf eure Meinungen zum Thema gespannt!

Liebe Grüße
René
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Re: Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon Dr. Hannibal Lecter » 24.05.2019, 19:03

Hallo Rene´
ich würde in München beim Patentamt einen Gebrauchsmusterschutz anmelden.
Nur so bist Du m.E. auf der sicheren Seite, um irgendwie, irgendwo und irgendwann keine böse Überraschung von vermeintlichen Mitstreitern zu erleben.

LG
Manfred


https://www.dpma.de/gebrauchsmuster/anm ... index.html
Glücksspiel und Liebe haben gemeinsam, daß immer mehr reingesteckt als rausgeholt wird.
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Re: Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon Realkojack » 24.05.2019, 21:14

Darf ich fragen, weshalb Du eigentlich ein bereits doppelt "erfundenes" Teil nochmal "erfindest"? Ist es denn besser? Sprich, kann Dein Rücksteller ALLE passenden Geräte zurückstellen? Die bisherigen können es nämlich definitiv NICHT.
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Re: Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon seku-games » 24.05.2019, 21:59

Die Null Printer sind meines Wissens nicht patentrechtlich geschützt.
Das VDAI Protokoll ist nicht genormt oder geschützt. Es ist eher ein Funktionsstandard mit gewissen Problemchen. Deshalb funktionieren nicht alle Rücksteller mit allen Geräten. Jeder Hersteller hat da so seine Eigenheiten.....

Die Geräte mit der höchsten Kompatibilität sind nach meiner Erfahrung:

Rücksteller
E60 General Hersteller Höns Elektronik.
Drucker
MAS3000 Hersteller adp
MAS3Tech Hersteller adp adp
Dataprint 3000S

Rene erfindet nicht neu! Rene möchte, dass das Zubehör und Ersatzteile kostengünstig bleiben - Respekt!

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Re: Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon seku-games » 24.05.2019, 22:08

Was mir gerade einfällt:
Gib deinem Rücksteller einen „eigenen Namen“. Der Rücksteller ist ja nichts anderes als ein Druckersimulator. Mach den Speicher im Prozessor nicht zu klein - Grund: Zusatzfunktionen über die Druckerschnittstelle, z.B. Uhrzeit stellen, Dauerlauf, usw.
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Re: Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon DerKito » 25.05.2019, 09:45

@Ralf:

Die derzeitige Firmware habe ich erst einmal ausschließlich für VDAI-kompatible Geräte geschrieben. Technisch ist es möglich, eine Abwärtskompatibilität für ältere ADP mit dem 9 poligen Druckeranschluss herzustellen - das werde ich mal testen und dann mal sehen, wie das funktioniert. Eventuell kann man das sogar über eine automatische Erkennung machen.

@Kurt:
Auch meine Auffassung war dahingehend. Besonders, weil ich bisher noch nichts gefunden habe, was das Verfahren oder das Produkt an sich unter einen Patentschutz stellt. Natürlich ist es bitter für die derzeitigen Händler, die einen solchen Adapter für 30 Euro Einzelpreis verkaufen. Wenn ich dann daherkomme und einen für 10 oder 15 Euro verkaufe grase ich ja im schlimmsten Fall die Kunden ab. So wirklich ist das eigentlich nicht meine Intention. In erster Linie will ich diesen Adapter für Sammler und Besitzer von Geräten anbieten, die mit Elektronik nichts am Hut haben. Jede andere Person kann sich den Adapter im Prinzip selbst bauen, wenn ich das Projekt veröffentliche. Derzeit ist der Prototyp zwar Lauffähig, aber bevor ich das alles öffentlich mache werde ich einem "geschlossenen Nutzerkreis" ein Exemplar zum testen senden. :)

War der E60 General nicht von einem anderen Hersteller/Vertrieb? Ich glaube, dass das "Automatenzubehör A.D." war.

Danke für eure Meinungen zum Thema!
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Re: Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon Realkojack » 25.05.2019, 10:00

Das wäre ja wirklich cool. :)
Bin gerne dabei, wenn es ums Testen geht, da ich zwei verschiedene Geräte kenne (ein Panther und ein adp), bei denen der übliche Rücksteller nicht will.
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Re: Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon Esteka » 25.05.2019, 10:08

DerKito hat geschrieben:Natürlich ist es bitter für die derzeitigen Händler, die einen solchen Adapter für 30 Euro Einzelpreis verkaufen. Wenn ich dann daherkomme und einen für 10 oder 15 Euro verkaufe grase ich ja im schlimmsten Fall die Kunden ab.

Und das kann ein Problem werden. Wenn der Konkurrent über Patente keinen Ärger machen kann, dann versucht er es womöglich über Wettbewerbsrecht. Gefährlicher Fallstrick ist da die Webseite, auf der man die Ware anbieten will. Impressum und Datenschutz sind komplexe Themen, wo man leicht Fehler machen kann und teuer abgemahnt wird. Nebenschauplätze sind korrekte Rechnung, Widerrufsrechte, Verpackungsverordnung...
Spieler sind Menschen, die dem Glück eine Chance geben. (Werner Mitsch)
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Re: Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon seku-games » 25.05.2019, 13:28

Wenn man Interessierte auf GS aufmerksam macht und über einen Beitrag zu René findet, sehe ich kein Problem. Vorausgesetzt René möchte keinen Verdienst erwirtschaften, sondern nur die Eigenkosten und ein wenig Kapital für weitere Projekte. Dann sollte es auch Möglich sein, das Ganze über den Verein zu verkaufen.

Selbst wenn es ums verdienen geht, sehe ich kein Problem, solange es keine Abschreibungsobjekte sind. Nicht zu unterschätzen sind die Nebenkosten, wenn man ein Gewerbe hat.

Verkauf über den Verein, Entwicklung ehrenamtlich. Der Verein zahlt eine pauschale Aufwandsentschädigung.

Ein Beispiel: Ein ehrenamtlicher Betreuer im Sozialwesen erhält einmalig jährlich 399,-€.

Das das Ganze den Händlern nicht gefällt, ist nachvollziehbar, jedoch legal.Im Vordergrund steht das Hobby, nicht das Verdienen. Die Betroffenen Händler verdienen an unserem Hobby. Die Händler haben gemerkt, das wir Zubehör fürs Hobby benötigen und für sich eine zusätzliche Einnahmequelle gemacht. Der Verein ermöglicht dem relativ kleinen Personenkreis möglichst günstig das Hobby zu Betreiben.

Übrigens: Schaut man in eBay, zu welchem Preis z.B. Netzteile, Handyhüllen, Akkus usw. verkauft werden, kommt man bei Original Produkten schon ins Grübeln.....

Was ein Problem geben könnte, ist die CE Zertifizierung..... Wer kennt sich damit aus?
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Re: Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon Realkojack » 26.05.2019, 00:06

Kann man nicht eigentlich auch umgekehrt einen Schuh draus machen?
Was soll eigentlich dieses Pseudo-Professionelle Gedöns des Herrn D. da kann ich auch von Verzerrung, oder Wucher sprechen, weil er den Eindruck erweckt, etwas ganz besonders tolles zu verkaufen.
Wenn VDAI nicht proprietär ist, kannst Du meiner Ansicht nach daraus machen, was Du möchtest. Ich kaufe jedenfalls das Ding von Dir ::134:: Mehrfach bitte! :)
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Re: Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon moppel » 26.05.2019, 02:36

Solange kein Patent oder irgendwelche Urheberrechte verletzt wird, kannst du doch bauen und vermarkten was du willst, auch wenn du damit anderen Händlern ans Bein pinkelst. Im Wettbewerbsrecht muss man aufpassen, ja, aber dafür gibt es Anwälte, die dir bei deinen AGB, Impressum etc. helfen. Also nur Mut und viel Erfolg!
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Re: Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon DerKito » 26.05.2019, 09:48

Kann man nicht eigentlich auch umgekehrt einen Schuh draus machen?


Die Idee, einen solchen Rücksteller zu entwickeln und zu verkaufen und das Produkt zu bewerben ist ja vollkommen in Ordnung von Seiten der derzeitigen Anbieter. Weiterhin will ich ja vermeiden, dass es Ärger gibt. Ich habe sogar schon eine Kontaktaufnahme mit A.D. eingeleitet - allerdings war das eher abweisend, weil ich anonym fragte. Meine Anfrage mit Klarnamen wurde bisher ignoriert. Es ist auch nicht meine Intention da einen Kleinkrieg anzufangen - aber bevor gegen mich gepickt wird und ich dann wegen etwas an dem ich Freude habe Ärger bekomme kläre ich vorher lieber alles ab.
Es gibt schon ausreichend Charaktere da draußen, die mit einer eigenen Geschäftsidee ankommen und dann die Konkurrenz regelrecht wegklagen. Da muss ich nicht auch noch damit anfangen.

Ich sehe übrigens bei keinem der derzeitig angebotenen Rücksteller ein CE-Zeichen. Obwohl das meiner Auffassung nach notwendig ist, weil es elektronische Geräte sind, die mit einer Spannung versorgt werden um zu funktionieren.

@moppel:
Urheberrechte verletzte ich im Prinzip keine - ist ja alles selbstgemacht. Die Sache mit dem Patent ist tricky - beim Patentamt gibt es eine Suchmaschine in der ich nichts finden konnte zu diesem Thema - aber vielleicht suche ich falsch. Die Frage, die sich mir hier auch stellt ist: Kann man dieses Ding überhaupt patentieren lassen, wo es doch etwas macht, das schon längst erfunden wurde? Code kann man an sich nicht patentieren, so viel ich weiß. Und wenn ich mein Projekt unter GPLv3 open-source mache kann ich zwar ein Patent auf etwas anmelden - aber ich würde mitsamt der Veröffentlichung unter GPLv3 automatisch eine Patentlizenz freigeben.

Wahrscheinlich ist es auch der letztere Schritt, den ich gehen werde, da dieser meiner Philisophie entspricht: Ich entwickele etwas, das den Automatenbesitzern weiterhilft und stelle die Pläne/Dokumentation frei zur Verfügung. Wenn es jemand nutzen oder reparieren möchte: Bitte, gerne! Aber macht keine Kohlen damit. Es ist jedoch okay, wenn ihr das Ding baut und zu einem nachvollziehbaren, gerechten Preis verkauft weil ihr es ja auch hergestellt habt. So könnte ich dann auch die Herstellung und den Verkauf rechtfertigen.

Inzwischen bin ich auch bei der CE-Kennzeichnung etwas schlauer geworden. Die Konformitätserklärung muss ich selbst aufsetzen und auch die Prüfungen durchführen. Eine externe Stelle muss bei meinem Produkt offenbar nicht hinzugezogen werden.

Ich stelle fest: Willst du ehrlich und fair sein, so werden dir sehr viele Steine in den Weg gelegt. Es ist sehr bürokratisch und wenn man keine Schulungen für die einzelnen Themen besucht hat, ist es trotz Onlinerecherche mit hohem Aufwand verbunden sich Klarheit zu verschaffen.

Liebe Grüße
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Re: Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon seku-games » 26.05.2019, 11:50

Auf jeden Fall wirst du Ärger kriegen..... Ganz einfach, du spuckst „gewissen Leuten“ in die Suppe..... deren Geschäft leidet.....

Das wird mehr als einen Kleinkrieg geben.....
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Re: Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon KreuzAs » 27.05.2019, 09:46

Ich stelle fest: Willst du ehrlich und fair sein, so werden dir sehr viele Steine in den Weg gelegt.


Das habe ich - in anderer Angelegenheit - auch feststellen müssen.
Was dazu führt, das ich manche Dinge gar nicht mehr mache. Oder, wenn es sich gar nicht vermeiden lässt eben auch mal Schwein bin. Gefällt mir nicht, aber geht schneller, ist günstiger und schont die Nerven.
Und er sprach: Das größte Rätsel, süßes Kind, das ist die Liebe - doch wir wollen es nicht lösen. (Heinrich Heine)
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Re: Patent-, Marken- und Urheberrecht auf ein Produkt

Beitragvon hab_noch_dm » 27.05.2019, 11:01

Leutschand schafft sich ab... :oops:
Wenn ich mich recht erinnere, musst du zur CE - Zertifizierung entsprechende EMV - Prüfungen durchführen. Hast du denn eine EMV-Kammer? ;-)
Also machen wie die Chinesen, eine Rolle CE Aufkleber kaufen und draufpappen - gut. :mrgreen:
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